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Firma Capro, Großhandel und Handelsagentur, Rainer Baensch
(Im folgenden Text "Firma" genannt)
1. Vertragsabschluß

Die Angebote der Firma sind hinsichtlich Preis, Menge, Lieferfrist und Liefermöglichkeit freibleibend.

Sofern der Besteller nicht auf eine Auftragsbestätigung verzichtet hat, gilt: Der Besteller ist an seine Bestellung gebunden, bis er die Bestellung ausdrücklich schriftlich widerruft. Dieser Widerruf kann frühestens 14 Tage nach dem Datum des Bestellschreibens erfolgen; wenn ein solches Datum fehlt, 14 Tage nach Eingang der Bestellung bei der Firma. Der Widerruf wird nicht mehr wirksam, wenn vorher eine Auftragsbestätigung oder die Lieferung beim Besteller eingegangen ist.

2. Lieferfrist

Bei Überschreitung der Lieferfrist kann der Besteller, sofern er Kaufmann ist, Rechte hieraus nur herleiten, wenn er der Firma eine Nachfrist von 14 Tagen schriftlich gesetzt hat. Erst nach Ablauf der Nachfrist befindet sich die Firma in Verzug, erst dann kann der Besteller die ihm bei Verzug zustehenden Rechte geltend machen.

Rücktrittsrechte wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit bestehen auch dann nur bezüglich der noch nicht gelieferten Ware, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für den Besteller nachweislich kein Interesse.

Ersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit sind, soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der Firma vorliegt, ausgeschlossen.

Unvorhergesehene Ereignisse wie Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Änderung der Währungsverhältnisse, Krieg, Arbeitskämpfe und sonstige Fälle höherer Gewalt befreien die Firma für die Dauer der Störung und im Umfange ihrer Auswirkungen von ihrer Lieferungsverpflichtung. Ereignisse dieser Art berechtigen die Firma, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

3. Haftung

Bei Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch die Firma oder ihre Erfüllungsgehilfen haftet die Firma nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Entsprechendes gilt bei Haftung aus unerlaubter Handlung und für Verrichtungsgehilfen.

4. Versand, Verpackung, Gefahrübertragung

Verpackungs- und Versandkosten trägt der Käufer, falls nichts anderes vereinbart ist. Die Wahl des Versandweges und der Versandart erfolgt durch die Firma nach ihrem besten Ermessen. Sie wird sich bemühen, Wünsche des Käufers dabei angemessen zu berücksichtigen.

5. Gewährleistung

Für Mängel der Waren, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften leistet die Firma Gewähr nach folgenden Vorschriften:

a) Der Besteller hat, sofern er Kaufmann ist, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, der Firma unverzüglich Anzeige zu machen. Zeigt sich später ein Mangel, so ist dieser ebenfalls unverzüglich nach der Entdeckung zu rügen. Erfolgen Untersuchung oder Rüge nicht rechtzeitig, so gilt die Ware als genehmigt. Es gelten die §§ 377, 378 HGB.
Ist der Besteller kein Kaufmann, so verliert er die Mängelgewährleistungsansprüche, wenn er offensichtliche Mangel nicht unverzüglich nach Erhalt der Ware dem Verkäufer anzeigt.

b) Soweit Gewährleistungsansprüche des Bestellers bestehen, ist die Firma berechtigt, nach ihrer Wahl die mangelhafte Ware zurückzunehmen, eine einwandfreie Ware zu liefern oder unter angemessener Wahrung der Interessen des Käufers den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern. Kommt die Firma der Ersatzlieferungs- bzw. Nachbesserungspflicht nicht oder nicht vertragsgemäß nach, ist der Besteller berechtigt, die gesetzlichen Mängelgewährleistungsansprüche geltend zu machen, nämlich Herabsetzung der Vergütung der Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.

c) Gibt der Käufer der Firma nicht unverzüglich Gelegenheit, sich von dem Mangel zu überzeugen, stellt er insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon nicht unverzüglich zur Verfügung, entfallen alle Mängelgewährleistungsansprüche.

d) Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden) werden, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. In Fallen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haftet die Firma für Mangelfolgeschäden insoweit, als die Zusicherung den Zweck verfolgte, den Besteller gerade gegen die eingetretenen Mangelfolgeschäden abzusichern.

e) Erfolgt eine vereinbarte ausdrückliche Abnahme der Ware durch den Besteller, so ist, sofern er Kaufmann ist, die spätere Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Art der Abnahme feststellbar sind, ausgeschlossen; die Ware gilt insoweit als genehmigt. Gleiches gilt, wenn eine Bestellung nach Muster erfolgt ist für die dem Muster anhaftenden erkennbaren Mangel.

6. Eigentumsvorbehalt

Alle von der Firma gelieferten Waren bleiben Eigentum der Firma, solange die Firma noch Zahlungsansprüche aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller hat. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten sowie zu veräußern. Außergewöhnliche Verfügungen, wie Verpfändungen, Sicherungsübereignungen usw., sind jedoch unzulässig.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Bearbeitung entstehenden Erzeugnisse. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der von der Firma gelieferten Waren mit Material, welches nicht der Firma gehört, erwirbt die Firma Eigentum an den dadurch entstehenden Erzeugnissen, soweit andere Lieferanten ebenfalls einen entsprechenden Eigentumsvorbehalt haben Miteigentum mit diesem Lieferanten im Verhältnis des Wertes der Ware der Firma zur Ware dieser Lieferanten. Der Besteller gilt im Falle der Verarbeitung usw. als Verwahrer der Ware für die Firma.

Mit der Annahme der Waren der Firma tritt der Besteller bis zur völligen Bezahlung der Forderungen der Firma aus der Geschäftsverbindung die ihm aus der Weiterveräußerung der im Eigentum oder Miteigentum der Firma stehenden Waren gegen seine Abnehmer erwachsenden Forderungen mit allen Nebenrechten an die Firma ab, bei im Miteigentum der Firma stehenden Waren jedoch nur bis zur Höhe des anteiligen Wertes des Miteigentums der Firma. Der Besteller ist zur Einziehung der an die Firma abgetretenen Forderungen solange berechtigt, wie er seinen Verpflichtungen gegenüber der Firma ordnungsgemäß nachkommt und solange er nicht in Vermögensverfall gerät. Auf Verlangen der Firma hat der Besteller der Firma die zur Einziehung erforderlichen Angaben zu machen und die Abtretung dem Schuldner mitzuteilen.

Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum der Firma stehenden Waren und die an die Firma abgetretenen Forderungen sind der Firma vom Besteller unverzüglich anzuzeigen.

Übersteigt der Wert der im Eigentum bzw. Miteigentum stehenden Waren oder der an die Firma abgetretenen Forderungen die Gesamtforderungen der Firma aus der Geschäftsverbindung an den Käufer um insgesamt mehr als 20%, so ist die Firma auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe bzw. Rückabtretung verpflichtet. Voraussetzung hierbei ist, daß der Besteller der Firma den Stand (Höhe, Fälligkeit usw.) der der Firma abgetretenen Forderungen unter Vorlage einer entsprechenden Aufstellung bekannt gibt.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Sind Firma und Besteller Vollkaufleute, dann ist Erfüllungsort Osnabrück. Gerichtsstand ist das Amtsgericht bzw. Landgericht Osnabrück.